Amtspflichtverletzung beim Finanzamt:

Ermittlungspflichten (§ 88 AO)

Orientierungs-/Formulierungshilfe:

Die Verwaltungsentscheidungen, mit denen die Finanzbehörde ein Verwaltungsverfahren abschließt, müssen auf sicheren Feststellungen beruhen. Will das Finanzamt von den Angaben in der Steuererklärung abweichen, ist der Sachverhalt genauestens aufzuklären. (§ 88 AO)

Steht der Aufwand für eine exakte Ermittlung außer Verhältnis zum erwarteten Ergebnis, ist den erklärten Angaben stattzugeben.

Fundstellen:

OLG München vom 28.9.1995, 1 U 2954/95, NJW 1996, 1971,
Landgericht Aachen vom 8.7.1992, 4 O 170/92
Komm. zur AO von Dr. Koch u. a. 4. Aufl. Rn 5 ff zu § 88.

Urteile im Einzelnen:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)

Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]; ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter II 2 c) cc).

Oberlandesgericht München, 1 U 2954/95, Urteil vom 28.9.1995

	Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn gegen den Untersuchungsgrundsatz nach § 88 AO verstoßen wird.
	Dei Ermittlungen der Finanzbehörde sind bis zur Grenze des Verhältnismäßigen und Zumutbaren zu führen.
	Die Verwaltungsentscheidungen müssen auf sicheren Feststellungen beruhen.
	Die Tatbestandsverwirklichung darf nicht nur wahrscheinlich sein, sie muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen.
	Beide Bestimmungen (§§ 88, 91 AO) legen der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, bei deren Verletzung stehen diesem Ansprüche nach § 839 BGB zu.

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

	Bei Änderung eines Bescheides ohne jegliche Anhörung und ohne weitere Ermittlungen zum Sachverhalt beruht der Bescheid auf einer Verletzung der Pflichten des Sachbearbeiters.
	Für den Sachbearbeiter liegt es bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt auf der Hand, vor der Änderung eines bestandskräftigen Bescheides Ermittlungen zum Sachverhalt anzustellen.
	Sowohl die Pflicht zur Amtsermittlung als auch die Pflicht zur Anhörung der Betroffenen dienen im Wesentlichen dazu, eine richtige und zutreffende Entscheidung zu treffen. Auf einen solchen richtigen Bescheid haben die ... (z. B. der Steuerpflichtige) einen Anspruch.

Landgericht Aachen, 4 O 170/92, Urteil vom 8.7.1992

Erklärt der Steuerpflichtige eine Aufteilung zwischen Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen, so ist der Finanzbeamte gehalten, entweder den Sachverhalt im Hinblick auf seine Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung (§ 88 AO) vollständig aufzuklären oder, wenn der Aufwand für eine exakte Ermittlung außer Verhältnis zum erwarteten Ergebnis der Ermittlungen steht, die geltend gemachten Aufwendungen insgesamt als Werbungskosten zu akzeptieren. Stellt er derartige Ermittlungen nicht an, so handelt er amtspflichtwidrig.

Landgericht Wuppertal , 3 O 380/91, Urteil vom 01.04.1992

Die amtspflichtwidrige Unterlassung der gebotenen Untersuchung begründet den Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Landgericht Hannover , 19-O-414/90, Urteil vom 24.01.1991

	Der Beamte hat schuldhaft gehandelt, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine gewissenhafte Prüfung der Hilfsmittel vorgenommen wurde.
	Wenn der Steuerbeamte ohne tatsächliche Grundlage entschied, stellt schon dies allein eine Amtspflichtverletzung dar. (Nach dem Einwand des Beklagten, dass keine Belege vorgelegt wurden.)
	Nach § 88 Abgabenordnung ist die Finanzbehörde zur Ermittlung der Grundlagen der Besteuerung von Amts wegen verpflichtet.
	Wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, entbindet dies die Finanzbehörde von der Amtsermittlungspflicht nicht.