Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt; hierzu gehört regelmäßig auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen.
Oberlandesgericht
Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)
BGH NJW
1989, 99 ff. [unter II 1 a) der
Entscheidungsgründe],
ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter II 2 c) cc) der Entscheidungsgründe].
Es liegt eine Amtspflichtverletzung vor, wenn gegen die Pflicht zur Anhörung Beteiligter verstoßen wird. Das öffentliche Interesse an einer effektiven Steuerbeitreibung allein rechtfertigt es nicht, dem Betroffenen das gebotene rechtliche Gehör nicht zu gewähren.
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Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]; ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter II 2 c) cc) der Entscheidungsgründe]); hierzu gehört regelmäßig auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen (vgl. BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]). |
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Zur Feststellung des Sachverhaltes vor einer Steuerfestsetzung besteht die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs. |
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Das Finanzamt hat nur scheinbar rechtliches Gehör gewährt. Es ist ganz selbstverständlich, dass die Klägerin gar nicht in der Lage sein konnte, bis zum Erlass des Steuerbescheids eine sachgerechte Stellungnahme abzugeben. |
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Die Kläger wurden ohne ersichtlichen Grund vor Erlass des Steuerbescheides nicht angehört. Dies begründet den Vorwurf einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung. |
Oberlandesgericht München , 1-U-2954/95, Urteil vom 28.09.1995:
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Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn gegen die Pflicht zur Anhörung Beteiligter verstoßen wird. |
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Das öffentliche Interesse an einer effektiven Steuerbeitreibung allein rechtfertigt es nicht, dem Betroffenen das gebotene rechtliche Gehör nicht rechtzeitig zu gewähren.. |
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Beide Bestimmungen (§§ 88, 91 AO) legen der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, bei deren Verletzung stehen diesem Ansprüche nach § 839 BGB zu. |
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Im konkreten Fall wiegt der Verstoß gegen § 91 AO umso schwerer, als die Behörde auch gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO verstoßen hat. |
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Bei Änderung eines Bescheides ohne jegliche Anhörung und ohne weitere Ermittlungen zum Sachverhalt beruht der Bescheid auf einer Verletzung der Pflichten des Sachbearbeiters. |
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Sowohl die Pflicht zur Amtsermittlung als auch die Pflicht zur Anhörung der Betroffenen dienen im Wesentlichen dazu, eine richtige und zutreffende Entscheidung zu treffen. Auf einen solchen richtigen Bescheid haben die ... (z. B. der Steuerpflichtige) einen Anspruch. |