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Jeder Amtsträger hat die Amtspflicht, sich
bei seiner amtlichen Tätigkeit innerhalb der
Grenzen von Recht und Gesetz zu halten (BGHZ 76,
16, 30; BGH NJW 1979, 642, 643; BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rn.
152). |
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Hieraus ergibt sich die auch dem Steuerschuldner gegenüber bestehende Pflicht der Steuerbeamten, Steuern nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu veranlagen, zu erheben und beizutreiben (vgl. BGB-RGRK-Kreft a. a. O., Rn. 255). |
Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002
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Für einen Beamten kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. |
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Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. |
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Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für die Behörden, die sich wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel verschaffen. |
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Der zuständige Beamte handelt schuldhaft, wenn er wegen des drohenden Ablaufs der Festsetzungsfrist ohne weitere Prüfung ... (etwas) annimmt. |
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Das Verschulden wird nicht auf eine einzelne zu konktretisierende Person bezogen, sondern dem mangelnden oder schlechten Funtionieren des Verwaltungsapparates selbst zugeordnet. |