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Landgericht Wuppertal 3 O 380/91

1.4.1992

 

 

T a t b e s t a n d

 

Mit Bescheid vom 22. August 1990 änderte das Finanzamt Solingen-West den die Klägerin betreffenden Einkommensteuerbescheid 1984. Dagegen legte die Klägerin durch ihre Steuerberater ... aus Solingen unter dem 11. September 1990 Einspruch ein mit der Begrün­dung, dass wegen der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung eine Änderung des Einkommensteuerbescheides von 1984 nicht mehr möglich sei. Durch den Bescheid vom 11. März 1991 hob das Finanzamt den geänderten Einkommensteuerbescheid 1984 kommentarlos auf.

Die Klägerin war bis Ende April 1985 Bruchteilseigentümerin bezüglich des Einfamilienhauses. In der Anlage V zur Einkommensteuererklärung 1984 machte sie infolgedessen Absetzungen in Zeile 23 ("Anteile aus Einkünften aus Grundstücksge­meinschaften") geltend. Im Dezember 1986 unterrichtete sie das Finanzamt darüber, dass ihr mit Schenkungsvertrag vom 30. April 1985 des Notars ... das Grundstück ... zu Alleineigentum übertragen worden sei. In der Anlage V zur Einkommensteuererklärung 1985 vom 11. Dezember 1986 machte sie nunmehr in Zeile 10 Absetzungen in Höhe von 10.000,00 DM gemäß § 7 b EStG geltend für das im Inland gelegene selbst ge­nutzte Einfamilienhaus. Das Finanz­amt änderte den die Klägerin betreffenden Einkommensteuerbescheid 1985 mit Bescheid vom 25. August 1990 dahin, dass die zunächst anerkannte Absetzung gem. § 7 b EStG entfiel. Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihre Steuerberater unter dem 11. September 1990 Einspruch ein. Durch Bescheid vom 19. April 1991 gab das Finanzamt ... dem Einspruch im vollen Umfang statt. Es berücksichtigte die Absetzungen in Höhe von 10.000,00 DM gem. § 7 b EStG zugunsten der Klägerin.

Die von der Klägerin mit der Durchführung der Einspruchsverfahren beauftragten Steuerberater ... berechneten ihr für die Tätigkeit 965,90 DM, die die Klägerin mit der Klage unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung als Schadensersatz gegen­über dem beklagten Land geltend macht.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an sie 965,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Juli 1991 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Be­zug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadens­ersatz in der geltend Höhe gemäß § 839 BGB/ Art. 34 GG gegenüber dem beklagten Land zu. Sie kann das der Höhe nach unstreitige Steuer­beraterhonorar, das durch die Durchführung der beiden erfolgreichen Einspruchsverfahren entstanden ist, als Schadensersatz vom beklagten Land erstattet verlangen. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB/ Art. 34 GG durch die Abgabenordnung, die eine Erstattung von Steuerberaterhonoraren für außergerichtliche Rechtsbehelfe nicht vorsieht, oder gem. § 139 III Satz 3 FGO, wonach Kosten des Vorver­fahrens nur dann erstattet werden, wenn im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren das Gericht dies für notwendig erachtet, nicht ausgeschlossen. Dies folgt bereits daraus, dass weder die Abgabenordnung noch die FGO eine ausdrückliche Regelung darüber enthalten, wie bei außerge­richtlichen Kosten zu verfahren ist, die durch eine schuldhafte amts­pflichtwidrige Sachbehandlung des Steuerbeamten verursacht worden sind. Angesichts dieser weit gefassten und nicht sehr klaren Regelungen in der Abgabenordnung und der FGO kommt eine einschränkende Auslegung des tatbestandlich spezifiziert gefassten Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung, der auf Erstattung außergerichtlicher Kosten des steuerlichen Rechtsbehelfsverfahrens gerichtet ist, nicht in Be­tracht. Die Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung des Land­gerichts Hannover vom 14.01.1991, 19 0 414/90, an.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer schuldhaften Amtspflicht­verletzung sind für die erlassenen Änderungsbescheide vom 22. und vom 25. August 1990 gegeben.

Der Steuerbeamte hat beim Erlass des Bescheides vom 22. August 1990 unstreitig die einfach zu handhabenden Verjährungsvorschriften nicht beachtet. Dies ist eine Amtspflichtverletzung. Sie indiziert den Fahrlässigkeitsvorwurf. Das beklagte Land hat keinerlei Tatsachen vor­getragen, die diesen Vorwurf entkräften.

Bei Erlass des Änderungsbescheides vom 25. August 1990 hat der Steuer­beamte gleichfalls eine schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen. Aufgrund der Eintragungen in der Anlage V zur Einkommensteuererklärung 1985 - selbst genutztes Einfamilienhaus -, die eine augenfällige Änderung zu derjenigen von 1984 enthielt (dort erschienen Eintragungen bei Anteilen aus Einkünften aus Grundstückgemeinschaften), hätte er zu­mindest vor Erlass des Änderungsbescheides Nachforschungen anstellen müssen, wenn er an der Richtigkeit der Eintragung in der Anlage V zur Einkommensteuererklärung von 1985 Zweifel hatte. Er hätte dann entweder bei der Klägerin nachfragen können und müssen oder bei der Festsetzungsstelle. Dann hätte er erfahren, dass die Klägerin durch Vollzug des Schenkungsvertrages Alleineigentümerin des Grundstückes im 1. Halbjahr 1985 geworden war und ihr deshalb die Absetzung in Höhe von 10.000,00 DM gemäß § 7 b EStG zustand. Bereits seit Dezember 1986 war nämlich der Festsetzungs­stelle des Finanzamts    unstreitig bekannt, dass die Klägerin im ersten Halbjahr 1985 Alleineigentümerin des Grundstücks geworden war. Hätte der Steuerbeamte in der gebotenen Weise diesen Sachverhalt, der ohne Mühe aufzuklären war, aufbereitet, wäre der Erlass des Änderungsbescheides vom 25. August 1990 von vorneherein unterblieben. Diese amtspflichtwidrige Unterlassung der gebotenen Aufklärung begründet angesichts des sachlich und rechtlich einfach gelagerten Sachverhalts den Fahrlässigkeits­vorwurf gegen der Steuerbeamten.

Durch die amtspflichtwidrig erlassenen Änderungsbescheide vom 22. und 25. August 1990 sind die Steuerberaterhonorare in Höhe von 965,90 DM verursacht worden. Diese hat das beklagte Land als An­stellungskörperschaft der Klägerin zu ersetzen.

Der Klägerin fällt kein Mitverschulden gem. § 254/I BGB zur Last. Sie durfte sich des fachkundigen Rats der Steuerberater bedienen, weil sie sich auch bei der Abgabe der Steuererklärungen ihrer Hilfe be­diente.

Die Zinsforderung ist gem. §§ 284 1, 286 1 BGB gerechtfertigt. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.