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Landgericht Bochum 6 O 615/92

21.4.1993

T a t b e s t a n d

Die Kläger begehren vom beklagten ... Schadensersatz aus Amtshaftung.

Das ... ordnete durch Bescheid vom      ... für die Kläger eine Steuernachzahlung von ca. 11.000,00 DM an. Die Kläger legten hiergegen durch ihren Steuerberater ... aus ..., einen ... des Klägers, Einspruch ein. Aufgrund des Bescheides vom 15.09.1992 errechnete das Finanzamt eine Steuerrückzahlung von 4007,39 DM, wie sie sich die Kläger bereits zuvor errechnet hatten. Die Korrektur des Steuer­bescheides auf den Einspruch hin resultierte daraus, dass das Finanzamt eine vom Kläger im Veranlagungsjahr empfangene Abfindung zunächst nicht dem dafür geltenden ermäßigten Steuersatz unterworfen hatte. Insoweit hatte der Sach­bearbeiter diesen Umstand zwar bei der Vorbereitung des Ausgangsbescheides erkannt, einen entsprechenden Übertragungsvermerk in Ziffer 37 der Anlage N aber unter­lassen, sodass im EDV-Verfahren die Abfindung als Ein­künfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurde.

Mit vorliegender Klage begehren die Kläger die Kosten des Steuerberaters in Höhe von 604,65 DM sowie den ihnen durch die verspätete Wiederanlegung der Steuerrückzahlung entgangenen Zinsgewinn in Höhe von 75,00 DM.

Die Kläger beantragen,

das beklagte Land zu verurteilen, an sie 679,65 DM nebst 4 % Zinsen von 604,65 DM seit dem 06.01.1993 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land behauptet:

Die unterlassene Übertragung in Ziffer 37 der Anlage N stelle einen bloßen Flüchtigkeitsfehler dar, der jederzeit auch einem sorgfältigen Beamten hätte unterlaufen können.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den damit überreichten Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

Die auf § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG gestützte Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersicht­lichen Umfang begründet.

Die entgegen § 34 EStG erfolgte Steuerveranlagung ist objektiv eine unrichtige Sachbehandlung, die, fahrlässig verursacht, eine Amtspflichtverletzung darstellt. Das beklagte Land vermag nicht zu entlasten, dass der unrich­tige Steuerbescheid nur deshalb ergangen ist, weil der Sachbearbeiter infolge eines Flüchtigkeitsfehlers den richtig von ihm erfassten und gewerteten steuerlichen Tatbe­stand für die EDV-Bearbeitung nicht korrekt übertragen hat. Gerade hierdurch hat der Sachbearbeiter die ihm als Amtspflicht obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt. Dass dieses auch im Übrigen bei sorgfältiger Sachbehandlung vorkommen kann, vermag das beklagte Land nicht zu entlasten.

 

Gleichwohl sind die den Klägern entstandenen Steuerberatungs­kosten nicht zu erstatten. Zwar durfte sich der Kläger zur Einlegung des Einspruchs eines Beistandes, seines Steuerberaters, bedienen. Die Inanspruchnahme des beklagten Landes für diese Kosten scheitert aber an den Besonderheiten der Kostenregelung im abgaberechtlichen Einspruchsverfahren. Die Abgabenordnung sieht eine Erstattung von Steuerberaterhonoraren für außer­gerichtliche Rechtsbehelfe nicht vor. Eine den §§ 80 VwVF entsprechende Vorschrift fehlt. Diese Besonderheit wird mit den Besonderheiten der Steuerverwaltung begründet, bei der sich aufgrund des Massenverkehrs mit typischerweise häufigen Fehlerquellen das Einspruchsverfahren lediglich als verlängertes Veranlagungsverfahren darstellt. Die Kammer sieht keine Veranlassung, für den Fall, in dem Einspruchskosten durch eine schuldhafte amtspflicht­widrige Sachbehandlung des Steuerbeamten verursacht worden sind, abweichend zu entscheiden. Die abweichende vom Landgericht ... im Verfahren ... ver­tretene Auffassung vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Danach sei die Erstattung von Einspruchskosten unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil die Abgabenordnung keine aus­drückliche Regelung darüber enthalte, wie bei außergericht­lichen Kosten zu verfahren sei, die durch eine schuldhaft amtspflichtwidrige Sachbehandlung des Steuerbeamten ver­ursacht worden sei. Nach Auffassung der Kammer ist eine solche ausdrückliche Regelung auch nicht erforderlich. Der uneingeschränkte Verzicht auf die Erstattung von Kosten und Auslagen im Vorverfahren stellt eine eindeutige und umfassende Aussage des Gesetzgebers dar. Sie bedarf nicht der Auflistung von Ausnahmetatbeständen, wenn solche Ausnahmetatbestände nicht anerkannt werden sollten. Demnach sind die von den Klägern geltend gemachten Steuer­beratungskosten nicht zu erstatten. Anmerkung der Redaktion:  Die umrahmten Aussagen sind durch einschlägige anderslautende Rechtssprechung widerlegt.

 Hingegen ist dem Kläger der von ihm dargetane entgangene Wiederanlagegewinn in Höhe von 75,00 DM vom beklagten Land unter Amtshaftungsgrundsätzen gemäß S 839 BGB i.V. mit

Art. 34 GG zu erstatten. Dieser Schaden ist durch die amts­pflichtwidrige Sachbehandlung des Beamten des beklagten Landes verursacht worden. Da der von dem Kläger dargetane Schaden von dem beklagten Land nicht substantiiert bestritten worden ist, waren dem Kläger auf vorliegende Klage hin der entgangene Wiederanlagezins in Höhe von 75,00 DM zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 5 708 Nr. 11, 711., 713 ZPO.