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Oberlandesgericht Frankfurt am Main 1 U 130/79

30.10.1980

 Fundstellen:

BB 1981, 228 f.

 

T a t b e s t a n d
.u n d
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

Die Klägerin, die mithilfe eines von ihr beauftragten Rechtsan­walts und Steuerberaters die Aufhebung einer schuldhaft amts­pflichtwidrig bewirkten Forderungspfändung durch das Finanzamt (im so genannten isolierten Vorverfahren) erreicht hat, fordert mit der in erster Instanz erfolgreichen Klage unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Amtspflichtver­letzung (§ 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG) von dem beklagten Land Ersatz der ihr durch ihre Vertretung im Vorverfahren ent­standenen Anwaltskosten.                        _

Von der Darstellung des Tatbestandes im Übrigen und der Ent­scheidungsgründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Se­nat folgt den voll zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und beschränkt sich deshalb auf die Hervorhebung eini­ger Erwägungen:

Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass für schuldhaft im so genannten isolierten Vorverfahren begangene Amtspflichtver­letzungen die Ersatzpflicht gemäß § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG eintritt. Es wird dies auch von dem beklagten Land nicht angezweifelt, das lediglich die Auffassung vertritt, der Ersatzanspruch des Steuerpflichtigen sei insofern eingeschränkt, dass er einen Ersatz der Kosten anwaltlicher Vertretung nicht umfasse. Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Allerdings ist dem beklagten Land zuzugeben, dass die Abgabenord­nung 1977 für das isolierte Vorverfahren weder eine Kosten­pflicht noch eine Kostenerstattung vorgesehen hat und dass es sich insoweit (wie die Stellungnahme des Vermittlungsausschus­ses des Bundestages zum Entwurf der AO 1977 - BT Drucksache 7/4292 S•. 9 - zeigt) um ein bewusstes Absehen von einer Regelung handelt, wie sie für die Kostenpflicht die alte AO und für die Kostenerstattung § 80 VwVfG für das allgemeine Verwaltungsver­fahren enthält. Vielmehr soll gemäß § 139 Abs. 3 S. 2 FGO ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch bezüglich der im Vorverfahren entstandenen Kosten nur bestehen, wenn es zum gerichtli­chen Verfahren gekommen ist und das Finanzgericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig er­klärt.

Das verkennt der Senat nicht. Jedoch hat - entgegen der Ansicht des beklagten Landes - die von dem Gesetzgeber getroffene (nega­tive) Entscheidung keine Bedeutung für die hier zu entscheidende Rechtsfrager. Die verfahrensrechtlichen Kosten- und Kostenerstat­tungsvorschriften stellen nämlich lediglich auf die Frage des Obsiegens oder Unterliegens ab. Diese Regelung wird nicht - wie Altenmüller (DÖV 1978, 906, 907) und das beklagte Land meinen - "unterlaufen", wenn dem Steuerpflichtigen bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen (nämlich einer zumindest fahrlässig begangenen Amtspflichtverletzung) ein Anspruch auf Kostenerstattung zuge­billigt wird. Es ist dies keine Aushöhlung der verfahrensrecht­lichen Kostenerstattungsvorschriften, sondern lediglich eine Folge der Erkenntnis, dass bei einer Anspruchshäufung fast immer Abweichungen hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen der einzelnen Ansprüche bestehen und sich grundsätzlich je­der Anspruch nach seinen eigenen Voraussetzungen richtet, ohne dass ihn Beschränkungen des Parallelanspruchs betreffen (vgl. Grunsky Anm. zu AP § 61 ArbGG 1953, Kosten Nr. 10; in diesem Sinne für ein materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch be­reits RGZ 150, 37, 41 f..; auch BGHZ 66, 114; Thomas/Putzo, ZPO, (10. Aufl.), Vorbem. § 91 Anm. IV 2).

Danach bleibt also nur die Feststellung, dass die Bestimmungen der AO 1977 sowie der FGO die Vorschrift des § 839 BGB weder ausdrücklich außer Kraft gesetzt noch eine ihr vorgehende Son­derregelung getroffen haben. Vielmehr besteht unabhängig von der verfahrensrechtlichen Regelung ein auf Kostenerstattung gerich­teter Schadensersatzanspruch dann, wenn die in § 839 BGB be­zeichneten zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.

Dem beklagten Land kann auch nicht zugegeben werden, dass die Be­jahung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs mit den (aus der vorerwähnten Stellungnahme des Vermittlungsausschusses ersichtlichen) für die Ablehnung eines verfahrensrecht­lichen Kostenerstattungsanspruchs maßgebenden Erwägungen unvereinbar sei. Denn abgesehen davon, dass ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ersichtlich gar nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen gewesen ist, muss außerdem festge­halten werden, dass keineswegs in allen Fällen oder auch nur in der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen eine Maßnahme der Finanzbehörden aufgehoben oder abgeändert wird, die korrigierte Verfügung infolge einer schuldhaft begangenen Amtspflichtver­letzung unrichtig gewesen ist; häufig (nämlich z. B. dann, wenn die Korrektur auf neuen Angaben des Steuerschuldners beruht) wird es schon an einer Pflichtverletzung, in anderen Fällen zu­mindest an einem Verschulden fehlen.

Dass das (isolierte) Vorverfahren als Verlängerung des Veranla­gungsverfahrens verstanden werden müsse, und dass es sich um ein Massenverfahren handele, bei dem es in 60 % der Fälle zu Änderungen der angefochtenen Entscheidung komme, rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Diese Gesichtspunkte mögen ein legitimer Grund für die vom Gesetzgeber getroffene Regelung sein, mit der er es abgabenrechtlich abgelehnt hat, Kosten­pflicht und Kostenerstattung allein an die Tatsache des Obsie­gens anzuknüpfen; sie gebieten jedoch nicht eine Privilegierung schuldhaft (und möglicherweise sogar vorsätzlich) pflichtwidri­gen Verwaltungshandelns.

Der Senat ist daher der Ansicht, dass grundsätzliche Bedenken ge­gen einen aus schuldhaft begangener Amtspflichtverletzung herge­leiteten Kostenersatzanspruch nicht zu Recht erhoben werden kön­nen (ebenso OLG München, BB 1979, 1335; Kopp, VwVfG '(2. Aufl.), Rdnr. 6 zu § 80; Hein BB 1979, 828; s. auch Staudinger/Schäfer, BGB (11. Aufl.), Rdnr... 336 zu § 839; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, (19. Aufl.), Anm. III vor § 91; übereinstimmend bzgl. der frühe­ren RAbgO und der A0 a. F.: BGHZ 21, 359 und BGH NJW 1975, 972, 973; für den Ersatz der Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden: OLG Schleswig NJW 1958, 2019).

Allerdings kann Ersatz der Vertretungskosten nur verlangt wer­den, wenn (außer den hier Vorliegenden und von der Berufung nicht in Zweifel gezogenen besonderen Tatbestandsvoraussetzungen einer Amtspflichtverletzung i. S. von § 839 BGB, Art. 34 GG) auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, von deren Vor­liegen schon nach allgemeinen Grundsätzen ein Schadensersatzan­spruch abhängt. Es ist dies in erster Linie das Erfordernis ei­nes Zurechnungszusammenhangs zwischen der Amtspflichtverletzung und der geltend gemachten Schadensfolge. Daran fehlt es jedoch nicht. Denn die (pflichtwidrig ergangene) Pfändungsverfügung war nicht nur im naturwissenschaftlichen Sinne (einer conditio sine qua non, wie es die Äquivalenztheorie ausreichen lässt) kausal für die Anwaltsbestellung. Vielmehr war diese auch bei einer wertenden Betrachtung die adäquate Folge der belastenden Amts­handlung. Die Haftung ist dem Urheber der Bedingung - in dem vom Bundesgerichtshof (in BGHZ 3, 261, 267; 18, 286, 288) entwickel­ten Sinne - "billigerweise zuzumuten", weil die Amtshandlung nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge zur Herbeiführung des hier entstandenen Schadens geeignet war. Die Beauftragung eines Rechtskundigen mit der rechtlichen Abwehr einer zuungunsten des Steuerpflichtigen erlassenen Maßnahme, besonders aber einer Vollstreckungsmaßnahme der Finanzverwaltung, liegt im Rahmen ei­nes typischen (und deshalb zur Begründung der Ersatzpflicht aus­reichenden) Ursachenverlaufs (vgl. BGHZ 21, 359). Das gilt um so mehr, als die im Ausland ansässige Klägerin unstreitig mit den hier maßgebenden Vorschriften nicht vertraut und deshalb nicht in der Lage war, von sich aus den Gesichtspunkt vorzubringen, der zur Aufhebung der belastenden Verfügung führen musste. Aus diesem Grunde kann in der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch kein (gemäß § 245 BGB) anspruchsminderndes Verschulden der Klä­gerin gegen sich selbst erblickt werden.

Wie der Hinweis des beklagten Landes zu verstehen ist, dass der Schaden "nicht abwendbar" gewesen sei, ist nicht recht erkenn­bar. Jedenfalls ist er aber in tatsächlicher Hinsicht verfehlt; denn selbstverständlich wäre der Schaden dadurch abzuwenden ge­wesen, dass die Finanzverwaltung nicht gesetzwidrig in die Rechte der Klägerin eingegriffen hätte.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.