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OLG Düsseldorf 18 U 160/92

Urteil vom 12.11.1992

Vorinstanz: LG Kleve, 1 O 39/92

 

Tatbestand

Der Kläger und seine Ehefrau wurden in den Jahren 1973 bis 1981 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in diesem Zeitraum als Bauingenieur bei der Stadt Duisburg im Tiefbauamt beschäftigt.            Er erhielt von mehreren Tiefhauunternehmern Geldbeträge, die er dem Finanzamt teilweise als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und teilweise nicht erklärte. Das Finanzamt Moers legte bei den Einkommensteuerveranlagungen des Klägers und seiner Ehefrau Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit unter Berück­sichtigung von 200 DM jährlich übersteigenden Betriebsausgaben zugrunde. Auf Grund einer bei dem Kläger 1983 durchgeführten Steuerfahndungsprüfung kam der Prüfer zu folgendem Ergebnis: Der Kläger habe Zahlungen dreier Unter­nehmer als Bestechungsgelder erhalten, die gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommen­steuergesetzes zu versteuern seien. In diesen Bestechungsgeldern seien die von dem Kläger als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit angegebenen Einkünfte enthalten. Die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit seien daher auf Null herabzusetzen. Als Werbungskosten könnten nur die gezahlten Umsatz­steuern sowie darüber hinaus pauschale Beträge von jährlich 200 DM anerkannt werden. Gegen den Kläger und seine Ehefrau ergingen entsprechende Einkommen­steuerbescheide. Sie legten hiergegen Einspruch ein, welcher zurückgewiesen wurde. Ferner beantragten sie Aussetzung der Vollziehung, welche durch Bescheide des Finanzamts Moers vom 17. Februar und 30. April 1984 abgelehnt wurde. Unter dem 26. Juni 1984 beantragten sie Stundung der Steuerschuld. Durch Bescheid vom 14. September 1984 lehnte das Finanzamt Moers die Stundung ab.     Der Kläger und seine Ehefrau erhoben im September 1984 Klage bei dem Finanzgericht Düsseldorf. Unter dem 25. August 1937 und 5. Juni 1989 bean­tragten sie Prozesskostenhilfe.   Durch Beschlüsse des Finanzgerichts Düssel­dorf vom 29. August 1990 wurde die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.            Durch sein auf mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 1990 ergange­nes Urteil änderte das Finanzgericht Düsseldorf die Steuerbescheide dahin, dass sie unter Berücksichtigung der ursprünglich von dem Finanzamt anerkannten Betriebsausgaben zu berichtigen seien. Dies führte dazu, dass die Einkommen­steuer, der Stabilitätszuschlag und die Kirchensteuer um insgesamt 20.494,66 DM geringer festgesetzt wurden.

Der Kläger hat behauptet: Es sei eindeutig so gewesen, dass dem Finanzamt die notwendigen Unterlagen durch ihn übergeben worden seien. Er habe zur Erfüllung der Steuerschuld Kredit aufgenommen. Den Teil des Kredits von 20.494,96 DM habe er mit 14.343,55 DM verzinst. Er hat geltend gemacht, in der Schätzung der Betriebsausgaben mit jährlich 200 DM liege eine Amts­pflichtverletzung der Beamten des Finanzamts. Er hat einen Schaden von 14.343,55 DM abzüglich der vom Finanzamt ersetzten 8.007,50 DM Prozesszinsen geltend gemacht. Er hat zunächst die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 8.007.50 DM nebst 4 % Rechtshängigkeitszinsen und auf Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz des nach dem 31. Dezember 1991 entstehenden Schadens verklagt. Hernach hat er in demselben Rechtsstreit das beklagte Land entspre­chend verklagt. Hiernach hat er die Zahlungsklage bis auf einen Betrag von 6.341.05 DM nebst Zinsen zurückgenommen. Er hat zuletzt beantragt:

das beklagte Land zur Zahlung von 6.341,05 DM nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu verurteilen und festzustellen, dass es verpflichtet sei, ihm jeden weiteren Schaden, der ihm über den 31. Dezember 1991 hinaus entstanden ist und bis zum Laufzeitende des Kredits noch entstehen wird, zu erstatten.

Das beklagte Land hat um

Klageabweisung

gebeten. Es hat geltend gemacht: Die die Prozesszinsen betreffende Norm der Abgabenordnung regele den Anspruch des Klägers abschließend. Seine Beamten treffe kein Verschulden, da der Kläger keine nachvollziehbaren und überprüfbaren Angaben unter Vorlage der Belege gemacht habe. Der Kläger habe es schuldhaft unterlassen, gegen den die Stundung der Steuerschuld ableh­nenden Bescheid Rechtsmittel geltend zu machen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat, ohne dass sein Vorsitzender dahin gewirkt hatte, dass der Kläger ungenügende Angaben der geltend gemachten Tatsachen ergänzte, die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt: Die Schätzung der Betriebsausgaben mit 200 DM jährlich beruhe nicht auf einem Verschulden der Beamten des Finanz­amts, da der Kläger nicht "substanziiert" vorgetragen habe, dass alle im finanzgerichtlichen Verfahren von ihm gemachten Angaben und vorgelegten Belege über seine einzelnen Betriebsausgaben bereits im Besteuerungsverfahren bezie­hungsweise bei der Steuerprüfung von ihm angegeben beziehungsweise vorgelegt worden seien. Seiner Darlegungslast sei der Kläger durch die pauschale Be­hauptung, er habe alle Angaben gemacht, nicht hinreichend nachgekommen. Der Anspruch scheitere auch daran, dass der Kläger es schuldhaft unterlassen habe, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen die die weitere Stundung versagende Entscheidung abzuwenden beziehungsweise durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Rechtsschutz zu suchen. Ein solches Rechtsmit­tel wäre unter Umständen geeignet gewesen, die den Schaden herbeiführende Amtshandlung zu beseitigen oder zu berichtigen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Er wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen.

Das beklagte Land verlangt Zurückweisung der Berufung. Auch es wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf den Inhalt der von den Parteien in dieser Instanz gewechselten vorbereitenden Schriftsät­ze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Auf die Berufung war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Das Verfahren der ersten Instanz leidet an einem wesentlichen Mangel.

Dieser besteht in Folgendem: Das Landgericht hat das nach seiner zutreffenden Rechtsauffassung erhebliche Vorbringen des Klägers, dem Finanzamt seien die notwendigen Unterlagen für den Beleg der Betriebsausgaben/Werbungskosten übergeben worden, als "unsubstanziiert" unberücksichtigt gelassen, ohne dass vorher der Vorsitzende dahin gewirkt hätte, dass der Kläger die nach Ansicht des Landgerichts ungenügenden Angaben der geltend gemachten Tatsachen ergänz­te. Von sich aus brauchte der Kläger nicht anzunehmen, dass das Landgericht sein Vorbringen für "unsubstanziiert" (ein in der Zivilprozessordnung nicht vorhandenes Wort) ansehen würde, zumal sich aus dem Urteil des Finanzgerichts ergab, dass dieses nur die Beträge als Werbungskosten anerkannt hatte, die bei der ursprünglichen Besteuerung des Klägers und seiner Ehefrau als Be­triebsausgaben anerkannt worden waren. Ferner hat das Landgericht es unter­lassen anzuordnen, dass das beklagte Land die Akten des Finanzamts Moers über die Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer sowie die Prüfung des Klägers vorlegte, obgleich nahe lag, dass sich aus diesen Akten die Angaben des Klägers über seine Betriebsausgaben ergeben würden.

Der Senat sieht nach seinem Ermessen von einer eigenen Entscheidung ab.

Die Sache ist nicht entscheidungsreif.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz dargelegt. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm vom Lande anvertrauten öffentlichen Amtes vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat das Land dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach dem Vorbringen des Klägers haben die Beamten des Finanzamts Moers die ihnen bei der Besteuerung gegenüber dem Kläger obliegenden Amtspflichten verletzt.

Die Beamten des Finanzamts haben die ihnen dem Steuerpflichtigen gegenüber obliegende Amtspflicht, alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen, Umstände zu berücksichtigen. Hierin ist die Amts­pflicht einbegriffen, die Besteuerungsgrundlagen nur dann zu schätzen, wenn die Finanzbehörde sie nicht ermitteln oder berechnen kann, insbesondere, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert. Wenn, was mangels Aufklärung zugunsten des Klägers zu unterstel­len ist, der Kläger bereits im ursprünglichen Besteuerungsverfahren oder gelegentlich der Prüfung dem Finanzamt ausreichende Angaben gemacht und hin­reichende Belege vorgelegt hat, stellte sich mithin die Schätzung als eine Amtspflichtverletzung dar. Soweit diese objektiv vorliegt, ist zunächst davon auszugehen, dass die Beamten die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen haben, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Sorgfaltsmaßstab bei Beamten einer Behörde, die sich selbst sofort vollstreckbare Titel schaf­fen kann, jedenfalls dann besonders hoch anzusetzen ist, wenn es um die Schaf­fung solcher Titel geht. Das Landgericht wird daher anhand des ergänzenden Vorbringens des Klägers und anhand der Akten des Finanzamts Moers sowie der ebenfalls beizuziehenden Akten des Finanzgerichts Feststellungen darüber treffen müssen, welche Angaben und Belege den Beamten des Finanzamts im ur­sprünglichen Besteuerungsverfahren und bei der Prüfung vorgelegen haben.

Wie das Landgericht ferner zutreffend unter Bezugnahme auf BGH WM 82, 824 ausgeführt hat, besteht eine Amtspflicht der Beamten der Steuerbehörde, über Stundungsanträge rechtmäßig unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entscheiden. Ist, wie hier, die Stundung eine Maßnahme zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, so ist diese Amtspflicht verletzt, wenn die Beamten Angaben über Betriebsausgaben und die diesbezüglichen Belege nicht berücksichtigt haben. Im Übrigen gilt das bereits zur Amtspflichtver­letzung bei dem Erlass der Einkommensteuerbescheide Gesagte.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Die Ersatzpflicht entfällt in diesem Falle nur, soweit die schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. Es genügt mithin nicht, wie das Landgericht ausge­führt hat, dass das Rechtsmittel unter Umständen geeignet gewesen wäre, die den Schaden herbeiführende Amtshandlung zu beseitigen oder zu berichtigen. Der Schädiger, der grundsätzlich für die Kausalität zwischen Nichteinlegung des Rechtsmittels und Schadenseintritt beweispflichtig ist, kann sich hierbei nicht in jedem Fall darauf stützen, wie über den Rechtsbehelf hätte richtigerweise entschieden werden müssen. Das gilt insbesondere, wenn es nicht um die Anrufung eines Gerichts gegen einen Verwaltungsakt geht, sondern nur darum, dass eine Verwaltungsbehörde zur Überprüfung ihres eigenen Handelns veranlasst werden sollte. Ist in einem solchen Fall die Feststellung möglich, dass der pflichtwidrig handelnde Beamte seine Rechtsauffassung oder sein tatsächliches Handeln nicht geändert hätte, so ist es nicht gerechtfertigt, die Kausalität zwischen Nichteinlegung des Rechtsbehelfs und Schadenseintritt zu bejahen (BGHZ 111^.l 116, 425). Gleiches gilt hier in Bezug auf eine Anrufung des Finanzgerichts. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Anrufung des Finanzge­richts zu einer Stundung oder einer Aussetzung der Vollziehung geführt hätte, da das Finanzgericht noch im Jahre 1990 dem Kläger und seiner Ehefrau Prozess­kostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt hat.

Einen durch die Veranlagung zu einer die rechtmäßige Steuer übersteigenden Einkommensteuer entstandenen Schaden durch Inanspruchnahme von Bankkredit hat der Kläger dargelegt. Es wird Sache des Landgerichts sein, diesen Schaden dem Betrage nach zu schätzen.

Dass die die Prozesszinsen betreffende Bestimmung der Abgabenordnung die Anwendung der den Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung regelnden Normen nicht ausschließt, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt.

Auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des nach dem 31. Dezember 1991 entstehenden Schadens kann der Kläger klagen, da er ein rechtliches Interesse daran hat, dass dieses Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung als­bald festgestellt werde. Ein solches Interesse ist bei Schadensersatzansprü­chen immer dann zu bejahen, wenn sich der Schaden noch in Entwicklung befindet (BGH MDR 83, 1018) und die Verjährung droht, was hier der Fall ist. Zur Frage, ob die Feststellungsklage begründet ist, gilt das oben zur Zahlungskla­ge Gesagte.

Der Senat übt sein Ermessen im Sinne einer Zurückverweisung aus, da eine weitere Aufklärung erforderlich ist. Diese ist nicht Sache des Berufungsge­richts. Die Berufungsgerichte sind geschaffen, um die Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu über­prüfen und nicht, um sich in der Weise an die Stelle der erstinstanzlichen Gerichte zu setzen, dass sie die nach der Rechtsauffassung dieser Gerichte erhebliche Aufklärung erstmals durchführen. Sinn der Berufung ist es, dass eine neue Instanz die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung aus der Distanz, mit neuen Augen und im Lichte der Kritik der Parteien erneut würdigt. Der Senat sieht keine Veranlassung, von einer Zurückverweisung deswegen abzu­sehen, weil die Parteien mit "unnötigen" Kosten belastet werden. Die infolge des Verfahrensmangels entstandenen Gerichtskosten sind niedergeschlagen wor­den. Dass im Falle einer Zurückverweisung eine weitere Verhandlungsgebühr in erster Instanz anfällt, ist Folge einer kostenrechtlichen Regelung, welche unbefriedigend sein mag, welche zu ändern aber Sache des Gesetzgebers und nicht des Senats ist. Dem Interesse der Parteien und der Allgemeinheit an einer Beschleunigung des Rechtsstreits ist dadurch Rechnung getragen, dass der Verhandlungstermin auf die erste bei Wahrung der Einlassungsfrist und der geschäftsplanmäßigen Richterbank zur Verfügung stehende Sitzung bestimmt worden ist.

W.0. B.                                 W.                             S.

Vors. Richter am OLG            Richter am OLG            Richter am LG