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Oberlandesgericht München Az.: 1 U 2954/95

28.09.1995

 Fundstelle: NJW 1996, 1971

 

Tatbestand

 

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch.

Am 27.1.1988 wurde über das Vermögen der ... das Konkursverfahren eröffnet; es endete am 21.9.1990.

Mit Schreiben vom 8.7.1993 teilte das Finanzamt ... dem Finanzamt ... für Körperschaften mit, dass ... der GmbH-Gesellschafter mit Kaufvertrag vom 19.5.1987 die in ... gelegenen Grundstücke ... und ... von der GmbH zum Preis von 2,96 Millionen DM zuzüglich 14 Prozent Mehrwertsteuer erworben habe.

Den Verkehrswert für den Gesamtgebäudekomplex ermittelte das Staatliche Bauamt ...  mit 8 Millionen DM.

Anhand dieses Gutachtens errechnete das Finanzamt ... für Körperschaften für den tatsächlichen Kaufgegenstand einen Verkehrswert von 3,9 Millionen DM.

Aufgrund angesetzter verdeckter Gewinnausschüttung errechnete es einen Nachzahlungsbetrag für Körperschaftssteuer von 292.941 DM sowie für Umsatzsteuer von 64.547 DM. In Höhe von 357.488 DM erließ es am 10.8.1993 gegen den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer ... einen Haftungsbescheid, den es auf §§ 34, 69 und 71 AO stützte.

Auf Einspruch des Betroffenen hin, vertreten durch den Kläger als Steuerberater, hob das Finanzamt den Bescheid am 7.2.1994 auf.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgebracht, im Einspruchsverfahren seien Steuerberaterkosten wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens des Finanzamts angefallen. Dieses habe pflichtwidrig ihm weder rechtliches Gehör gewährt, noch den Sachverhalt ausreichend ermittelt. Bei richtiger Sachbehandlung wäre gleich festgestellt worden, dass wegen des Verkaufs die behaupteten Steuern nicht angefallen seien.

Vor dem Landgericht hat er daher beantragt,

den Beklagten zur Zahlung von 3 .128, 38 DM nebst 11,25 Prozent Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Eine Amtspflichtverletzung sei nicht gegeben. Eine Anhörung des Haftungsschuldners habe wegen Eilbedürftigkeit unterbleiben können. Sie hätte eine Vollstreckungsvereitelung fördern können. Umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen hätten im Interesse einer effizienten Vollstreckung nicht angestellt werden können. Auch sei ein Schaden nicht entstanden, weil die Einschaltung eines steuerlichen Beraters nicht erforderlich gewesen sei.

Mit Endurteil vom 13.3.1995, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Klageantrag in vollem Umfang weiter.

Der geltend gemachte Schaden beruhe auf dem Versäumnis des Beklagten, die vorliegenden Unterlagen nicht richtig ausgewertet und keine weiteren Ermittlungen angestellt sowie kein rechtliches Gehör vor Erlass des Haftungsbescheides gewährt zu haben.

Der Beklagte hält die Berufung schon für unzulässig, weil die Berufungsbegründung keine Anträge enthalte. Sie sei aber jedenfalls unbegründet. Das Finanzamt habe ohne Verschulden das Gutachten des Staatlichen Bauamts zugrundelegen dürfen und keine weiteren Ermittlungen anstellen müssen. Eine vorherige Anhörung des Haftungsschuldners habe unterbleiben dürfen; durch eine solche wäre der Schuldner gewarnt worden, ohne dass sie zu einer anderen Beurteilung geführt hätte. Im übrigen sei die Einschaltung eines Steuerberaters auch nicht erforderlich gewesen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Schriftsätze der Parteien, insbesondere die im Berufungsverfahren eingereichten (Kläger: 11.5. und 19.6.1995; Beklagter: 3. und 17.7.1995) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

 

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

Insbesondere genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Danach muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Dabei genügt es, wenn aus der Berufungs- und Begründungsschrift zusammen Umfang und Ziel des Rechtsmittels, nötigenfalls durch Auslegung zu entnehmen sind, so dass für das Berufungsgericht und den Berufungsbeklagten ohne weitere Klarstellung ersichtlich ist, in welchen Grenzen der Rechtsstreit neu zu verhandeln ist (vgl. BGH NJW 1987, 1335). Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts hat der Kläger unbeschränkt Berufung eingelegt. Aus der Berufungsbegründung ergibt sich hier eindeutig, dass er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Er wiederholt seinen Vortrag erster Instanz, in dem er zunächst die wesentlichen Gesichtspunkte nochmals ausführlich darstellt und im übrigen auf sein gesamtes erstinstanzielles Vorbringen Bezug nimmt.

Die Berufung des Klägers ist auch begründet - hinsichtlich eines den Zinssatz von 11,25% übersteigenden Zinsbetrages hat er die im Berufungsverfahren vorgenommene Klageerweiterung wieder zurückgenommen.

Der Beklagte hat dem Kläger gemäß § 839 BGB Art. 34 GG, § 398 BGB den Aufwand für die Einschaltung eines Steuerberaters im Einspruchsverfahren in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu ersetzen.

Die Beamten des Finanzamts ...  Körperschaften haben bei Erlass des Haftungsbescheids vom 10.8.1993 gegen den Zedenten ... ihre ihnen diesem gegenüber obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt, weil sie gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO und die Pflicht zur Anhörung Beteiligter nach § 91 AO verstoßen haben.

1.    Im Besteuerungsverfahren hat die Finanzbehörde gemäss § 88 AO die Amtspflicht, den Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen (Abs. 2). Wenn die Finanzbehörde den Sachverhalt erforscht, hat sie ihn objektiv, also nicht nur im Interesse des Fiskus zu erforschen. Das öffentliche Interesse zielt auf die Feststellung des wahren Sachverhalts, nicht auf ein möglichst hohes Steueraufkommen. Die Finanzbehörde muss den Sachverhalt bis zur Grenze des Verhältnismäßigen und des Zumutbaren ermitteln, wobei sich Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Die Verwaltungsentscheidungen, mit denen die Finanzbehörde ein Verwaltungsverfahren abschließt, müssen auf sicheren Feststellungen beruhen. An der Verwirklichung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen darf kein vernünftiger Zweifel zurückbleiben, die Tatbestandsverwirklichung darf nicht nur wahrscheinlich sein, sie muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (Komm. zur AO von Dr. Koch u. a. 4. Aufl. Rn 5 ff zu § 88) . 

        Nach § 91 AO soll des Weiteren, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr in Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (Abs. 2 Nr. 1); sie unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht (Abs. 3). "Soll" bedeutet demnach für den Regelfall ein "Muss", nur besondere Umstände des Einzelfalls rechtfertigen eine Abweichung von dem Grundsatz.

Beide Bestimmungen legen der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, bei deren Verletzung stehen diesem Ansprüche nach § 839 BGB zu.

2. Gegen diese Amtspflichten hat hier das Finanzamt ... für Körperschaften verstoßen.

Es hat den Haftungsbescheid ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erlassen. Besondere Umstände, die ein Absehen von der Anhörung hätten rechtfertigen können, liegen nicht vor. Der vom Beklagten insoweit herangezogene "Warneffekt" der Anhörung reicht dafür nicht aus. Etwaige Vermögensverschiebungen wären nach Erlass des Haftungsbescheides mit einer Zahlungsaufforderung binnen eines Monats noch in gleicher Weise möglich gewesen. Es ist daher nicht ersichtlich, was insoweit durch die unterlassene Anhörung gewonnen werden sollte. Es bestand keine Gefahr in Verzug. Das öffentliche Interesse an einer effektiven Steuerbeitreibung allein rechtfertigt es nicht, dem Betroffenen das gebotene rechtliche Gehör nicht rechtzeitig zu gewähren.

Im konkreten Fall wiegt der Verstoß gegen § 91 AO um so schwerer, als die Behörde auch gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO verstoßen hat. Sie hat allein aufgrund der Mitteilung des Finanzamts ... und einer innerdienstlichen Stellungnahme des Staatlichen Bauamts ... vom 12.3.1993 den im Einspruchsverfahren umgehend wieder aufgehobenen Haftungsbescheid erlassen. In der bauamtlichen Stellungnahme - abgegeben auf Anforderung des Finanzamts ... über das Finanzamts ... - wird der Verkehrswert der bebauten Grundstücke insgesamt unter Ansatz von Baupreisindexzahlen errechnet, wobei darauf hingewiesen wird, dass ausreichende Vergleichspreise nicht vorliegen. Unter teilweiser Übernahme der bei der Wertermittlung nach dem Ertragswertverfahren angesetzten Zahlen hat das Finanzamt ... für Körperschaften den Verkehrswert für die Kaufgrundstücke auf 3,9 Millionen DM errechnet. Die ihm zeitgleich vorliegenden Bilanzansätze, die im Wesentlichen mit dem Kaufpreis übereinstimmen, hat es bei Erlass des Haftungsbescheides außer Betracht gelassen. Nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion ... in dem Abhilfebescheid vom 16.8.1994 wurde der Haftungsbescheid im Rahmen des Einspruchsverfahrens aufgehoben, "nachdem sich herausgestellt habe, dass sich das Gutachten des Bauamts auf den Gesamtgebäudekomplex bezogen habe und für die in Frage stehenden Grundstücke nur einzelne Wertansätze übernommen werden hätten können". Dies war aber schon vorher bekannt und hätte gerade Anlass zu weiteren Ermittlungen geben müssen, zumal in dem Gutachten selbst schon darauf hingewiesen worden ist, dass ausreichende Vergleichspreise nicht vorliegen.

3.      Der dem Zedenten durch diese Amtspflichtverletzung entstandene Schaden besteht in den Kosten, die er für die Einschaltung seines Steuerberaters zur Abwehr gegen den rechtswidrigen Haftungsbescheid aufwenden musste. Gegen deren Höhe - es handelt sich um die gesetzlichen Gebühren - wurden Einwendungen nicht erhoben.

Angesichts der Höhe der im Haftungsbescheid festgesetzten Steuerschuld und der damit gewichtigen Bedeutung für den Betroffenen war für diesen die Einschaltung eines Steuerberaters naheliegend und auch berechtigt. Der Betroffene konnte aufgrund des Vorgehens der Finanzbehörden damals nicht damit rechnen, dass der Haftungsbescheid auf seinen persönlichen Einspruch hin umgehend wieder aufgehoben werden würde. Im übrigen wurde der Einspruch vom Kläger, den der Haftungschuldner als Steuerberater eingeschaltet hatte, in drei Schreiben vom 23.8., 23.11. und 11.12.1993 umfangreich begründet, wobei auch zwei Schreiben des Finanzamts vom 25.10. und 3.12.1993 mit beantwortet werden mussten.

Es kann nicht, wie das Landgericht gemeint hat, mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die nämlichen Kosten auch angefallen wären, wenn das Finanzamt seine im Besteuerungsverfahren dem Betroffenen gegenüber bestehenden Amtspflichten eingehalten hätte.

Gemäss §§ 286, 288 BGB waren dem Kläger auch die beantragten Zinsen zuzusprechen.

Auf die Berufung des Klägers war mithin das angefochtene Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO und die Festsetzung des Werts der Be­schwer auf § 546 Abs. 2 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (vgl. § 546 Abs. 1 ZPO) liegen nicht vor.