Amtspflichtverletzung der Finanzverwaltung. Eine Zusammenstellung und Aufarbeitung der Rechtsprechung.

Oberlandesgericht Nürnberg

Az.: 4 U 1464/98

10.02.1999

Anforderung von EUSt zuzüglich Säumniszuschlägen, anschließend Vollstreckungsankündigung, obwohl Steuerschuldner die Spedition war.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.435,26 DM aus Amtspflichtverletzung gemäss Art. 34 GG § 839 BGB zu.

1. Das Landgericht W... hat seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug und macht sich diese zu eigen. Auch soweit sich die Berufungserwiderung der Beklagten nochmals mit dieser Problematik beschäftigt, sind hier keine neuen Gesichtspunkte aufgetreten, die für zusätzliche Ausführungen des Senats Anlass böten.

2. Der Klägerin steht im sogenannten Komplex II ein Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung zu, weil die Beklagte am 14. November 1996 zu Unrecht von der Klägerin die Zahlung der Einfuhr-Umsatzsteuer (EUSt) mit Säumniszuschlägen für die Importe vom Oktober 1995 verlangt und im Februar 1997 sogar noch die Vollstreckung dieser unberechtigten Forderung angekündigt hat, weshalb die Klägerin diese vorgebliche Steuerschuld letztlich beglich.

a) Die Beklagte hat erst in der zweiten Instanz zu diesem Komplex umfassend vortragen lassen. Dabei hat sie eingeräumt, gegen die Klägerin aus diesem Sachverhalt gar keinen Anspruch auf Abführung der EUSt gehabt zu haben. Die Beklagte hat hierzu dargelegt, dass der Firma I... vom Hauptzollamt M... nicht nur ein sog. laufender Zahlungsaufschub bewilligt worden ist, sondern dass es im Rahmen dieses Zahlungsaufschubs auch zu einer befreienden Schuldübernahme seitens der Firma I... als Spediteurin für die Steuerschulden (EUSt) der Importeure gekommen sei. Dieser befreienden Schuldübernahme ist von der Zollverwaltung ausdrücklich zugestimmt worden. Damit war für die streitgegenständlichen Einfuhr-Umsatzsteuern aus dem Jahr 1995 nicht mehr die Klägerin als Importeurin, sondern die Firma I... als Spediteurin Steuerschuldnerin geworden.

Erst nachdem die Beklagte nach dem Vermögensverfall der Spediteurin von dieser die Steuerschuld nicht mehr eintreiben konnte, wandte sie sich an die Klägerin, ohne diese darüber aufzuklären, dass sie gar nicht mehr Steuerschuldnerin war, sondern bezeichnete sie umgekehrt ausdrücklich und rechtswidrig als Steuerschuldnerin. Demgemäß forderte die Beklagte die vorgebliche Steuerschuld bei der Klägerin mit Bescheid vom 14. November 1996 ein, nicht ohne gleich auch noch "Säumniszuschläge" zu verlangen und später die Vollstreckung anzukündigen. Die Beklagte ließ dazu im Prozess lapidar erklären, die Klägerin habe nun eben auf fremde Schuld, nämlich auf die der Firma I... bezahlt.

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass ein solches Vorgehen der Beklagten eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstellt, wobei dahinstehen kann, ob das Hauptzollamt W... in voller Kenntnis des Sachverhalts die Steuerschuld bei der Klägerin zu Unrecht geltend machte oder ob das Hauptzollamt W... vom Hauptzollamt M... über die befreiende Schuldübernahme nicht ausreichend informiert worden ist. Die Beklagte muss sich in jedem Fall das schuldhafte Verhalten von Bediensteten eines ihrer Ämter zurechnen lassen.

Es drängt sich Verdacht auf, dass die beteiligten Zollämter in voller Kenntnis der Nichtschuld der Klägerin - möglicherweise auch anderer Importeure, die sich der Firma I... als Spediteurin bedienten - gegen die Klägerin vorgegangen sind, um einen dem Fiskus bei einem anderen Steuerschuldner entstandenen Schaden zu Unrecht zu "kompensieren". Insoweit läge eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung vor. Haben dagegen die Bediensteten der Beklagten die befreiende Schuldübernahme lediglich übersehen, was auch denkbar ist, so handelten sie jedenfalls grob fahrlässig. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Zollbehörden gerade in Fällen von Schuldübernahmen - seien sie befreiend oder kumulierend - genauestens die Schuldnerschaft eines Beteiligten überprüfen müssen, bevor sie gegen diesen vorgehen. Es mutet mehr als seltsam an, wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang ausführt, dass man in der Praxis stets - also auch bei offenkundiger Nichtschuld des Importeurs wegen genehmigter befreiender Schuldübernahme durch den Spediteur - vom Zollanmelder nochmals die EUSt anfordere "um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden".

b) Der Schaden der Klägerin besteht in der doppelten Entrichtung der EUSt in Höhe von 4.792,26 DM und den völlig unberechtigt erhobenen Säumniszuschlägen in Höhe von 630,-- DM.

Bei der Firma I... konnte die Klägerin, wie sie nachgewiesen hat, anderweitigen Ersatz nicht erlangen, ebenso wenig bei den persönlich haftenden Gesellschaftern dieser Importeure, die die eidesstattliche Versicherung abgeleistet haben. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB steht der Schadensersatzpflicht der Beklagten demnach nicht entgegen, wobei diese Bestimmung bei vorsätzlichem Verhalten ohnehin nicht zur Anwendung käme.

c) Dem Anspruch der Klägerin steht weder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen der Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr gemäss § 242 BGB noch ein aufrechenbarer Gegenanspruch zu, den sich die Beklagte vom Finanzamt C... hat abtreten lassen.

Die Beklagte hat zu diesem angeblichen Gegenanspruch des Fiskus ausgeführt, die Klägerin habe die Einfuhr-Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Dies sei jedoch nur dann statthaft, wenn die Einfuhr-Umsatzsteuer auch tatsächlich - innerhalb von 6 Wochen - entrichtet werde. Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe die Klägerin den Vorsteuerabzug unberechtigt geltend gemacht und müsse die entsprechende Umsatzsteuer - konkret 4.792,26 DM - nachentrichten. Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Wenn nämlich die Zollbehörden, wie im konkreten Fall, einer Auswechslung des Steuerschuldners - hier: Spediteur statt Importeur - zugestimmt haben, musste die Klägerin auch die Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr an die Zollbehörden "entrichten". Nach dem Rechtsgedanken des § 362 Abs. 2 BGB hat in einem solchen Fall der Importeur dann die Vorsteuer zu Recht geltend gemacht, wenn er die Einfuhr-Umsatzsteuer an den nun allein als Steuerschuldner haftenden Spediteur bezahlt und damit letztlich "entrichtet" hat. Die Entgegennahme der von diesem auch in Rechnung gestellten EUSt durch den Spediteur muss sich die Beklagte deshalb als an sie bewirkte Leistung entgegenhalten lassen.

Dass die Klägerin die EUSt an die Firma I... tatsächlich bezahlt hat, steht außer Streit.

Schließlich sind von der Beklagten auch die konkreten Umstände des Umsatzsteuerbescheides 1995 nicht dargetan worden, so dass nicht geklärt ist, ob dieser Bescheid überhaupt noch geändert werden könnte oder z.B. auf Grund einer Betriebsprüfung ergangen ist, der schon auf Grund der Sperre des § 173 Abs. 2 AO nicht mehr geändert werden könnte.

Nach alldem steht der Klägerin daher nicht nur ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss § 812 BGB, sondern gleichzeitig auch ein solcher aus Amtspflichtverletzung in der genannten Höhe zu.

d) Die Beklagte hat den genannten Anspruch gemäss §§ 284 Abs. 1, 288 BGB ab 7. Juli 1997 zu verzinsen, weil sie zu diesem Zeitpunkt nach dem Anschreiben der Klägervertreterin vom 18. Juni 1997 in Verzug gekommen ist. Ihr waren jedoch nur 4 % Zinsen zuzusprechen, da sie nicht nachgewiesen hat, Bankkredit mit höherer Verzinsung in Anspruch genommen zu haben.

3. Die Klägerin hat dagegen gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch gemäss Art. 34 GG, § 839 BGB auf Ersatz von 1.105,34 DM (Komplex I). Insoweit handelte es sich zwar auch um an die Firma I... bezahlte Einfuhr-Umsatzsteuer, die wiederum von der Firma I... nicht an die Zollbehörde abgeführt worden ist, jedoch liegt dem Ganzen, was auch die Klägerin nicht verkennt, ein anderes Zollverfahren zu Grunde.

In diesem Fall hatte die Firma I... in direkter Stellvertretung der Klägerin im vereinfachten Anmeldeverfahren Waren eingeführt. Die Klägerin blieb in diesem Verfahren Steuerschuldnerin, die Firma I... sollte die Steuerschuld der Klägerin lediglich abwickeln. Im Rahmen dieser Abwicklung war der Spediteurin Zahlungsaufschub von den Zollbehörden gewährt worden.

Zwar war die Bewilligung des sogenannten vereinfachten Verfahrens für die Firma I... zum 31. Mai 1996 vom Hauptzollamt P... widerrufen worden, wie die Beklagte selbst vorträgt, doch bedingte dieser Widerruf nicht die gleichzeitige Pflicht der Beklagten, sämtliche Kunden der Firma I... unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und diese sozusagen vor der Firma I... zu "warnen". Es kommt deshalb letztlich nicht darauf an, aus welchen Gründen der Widerruf für das vereinfachte Verfahren bei der Firma I... erfolgt ist.

Generell trifft die Beklagte im Rahmen des zur Klägerin in soweit bestehenden Steuerschuldverhältnisses nach Treu und Glauben die Amtspflicht, nicht sehenden Auges zuzulassen, dass der Steuerpflichtige einen Schaden erleidet (BGH MDR 1996, 1017, 1018), wobei andererseits gilt, dass derjenige, der einen Dritten als Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einschaltet, grundsätzlich das Risiko für das Fehlverhalten dieser dritten Person trägt. Um einen Amtspflichtverletzungsanspruch auszulösen, muss deshalb zum einen ein zuständiger Beamter der Behörde die konkrete Vertragsgestaltung zwischen Importeur (Klägerin) und Spediteur (Firma IT) kennen und insbesondere wissen, dass der Importeur an den Spediteur die EUSt entweder mit Vorkasse oder - ohne Nachweis der tatsächlichen Erlegung seitens des Spediteurs - gegen Rechnungsstellung vorab bezahlt. Zum anderen müssen für die Behörde gewichtige Verdachtsmomente vorliegen, dass der Spediteur die vom Importeur erhaltene EUSt nicht weiterleiten und damit veruntreuen werde (BGH a.a.0).

Für alle diese Umstände ist die Klägerin darlegungs- und beweisverpflichtet. Dieser Darlegungs- und Beweislast hat die Klägerin, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht genügt. Sie hat schon nicht vorgetragen, dass einem Beamten der Beklagten die konkrete Vertragsgestaltung zwischen ihr und der Firma I... bekannt gewesen sei. Ein Erfahrungssatz, dass grundsätzlich Importeure allein auf die Rechnungsstellung hin dem Spediteur die Einfuhr-Umsatzsteuer zur Verfügung stellen, besteht nicht. Dies behauptet auch die Klägerin nicht, die in diesem Zusammenhang nur von "üblicher Praxis" spricht.

Es ist nicht Aufgabe der Zoll- und Steuerbehörden, bei Zahlungsverzug des Spediteurs dessen sämtliche Kunden herauszusuchen und diese dann auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit Folgegeschäften ausdrücklich hinzuweisen. Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Verlagerung des Risikobereichs der Klägerin auf die Beklagte führen. Darüber hinaus liefe die Beklagte bei generellen "Warnungen" Gefahr, sich umgekehrt Schadensersatzansprüchen der Spediteure auszusetzen.

Eine Amtspflichtverletzung liegt deshalb nur dann vor, wenn ein dem Zollschuldner drohender Schaden offenkundig geworden ist ("sehenden Auges").

Die von der Klägerin vorgetragenen besonderen Umstände des Einzelfalles lassen ein schuldhaftes Verhalten eines Bediensteten der Beklagten gegenüber der Klägerin im genannten Sinne nicht erkennen. Zwar hätte der Beamte beim Zollamt F... am 4. Juni 1996 nach Widerruf des vereinfachten Zollanmeldeverfahrens für die Firma I... die Sendung ohne sofortige Bezahlung der EUSt wohl zurückweisen müssen, doch ist dies ein zollinterner Vorgang und dient zur Vereinfachung des Zollbeibringungsverfahrens, nicht dagegen dem Schutz des Importeurs. Das mögliche Fehlverhalten des Beamten - unter der Voraussetzung, dass dieser überhaupt von dem Widerruf Kenntnis hatte nehmen können - fällt demgemäss nicht in den Schutzbereich der Norm § 839 BGB.

Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass der Widerruf des vereinfachten Zollanmeldeverfahrens in irgendeinem Zusammenhang mit einer Steuerschuld der Klägerin stand, die die Firma I... in Vertretung der Klägerin nicht beglichen hätte.

Eben so wenig ist eine schuldhafte Säumnis von Bediensteten der Beklagten bei der Anmahnung der aus der Einfuhr vom 4. Juni 1996 geschuldeten Einfuhr-Umsatzsteuer dargetan. Die Klägerin stellt selbst nicht in Abrede, dass sie "relativ" zeitnah in diesem Komplex durch die Beklagte gemahnt worden ist. Vor allem hätte die Beklagte die Klägerin wegen der entsprechenden Fristen frühestens am 21. Juni 1996 anmahnen können, was die vorherige Zahlung der Klägerin an die Firma I... vom 15. Juni 1996 nicht mehr verhindern hätte können.

Ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten von Mitarbeitern der Beklagten liegt auch nicht in der fehlenden Mitteilung an die Klägerin, dass der Firma I... vom Hauptzollamt M... bereits am 23. Oktober 1995 der sog. laufende Zahlungsaufschub widerrufen worden war. Es ist zwar richtig, dass ein solcher Widerruf in der Regel nur bei mangelnder Vertrauenswürdigkeit oder erheblichen Pflichtverletzungen des Spediteurs in Frage kommt und im konkreten Fall der Widerruf offenbar auf der mangelhaften Zahlung der rückständigen Abgaben durch die Firma I... beruhte. Da die Zollverwaltung aber einer befreienden Schuldübernahme auch der Steuerschulden der Klägerin durch die Firma I... zugestimmt hatte, konnte sie sich gar nicht direkt wegen der Steuerschuld an die Klägerin wenden, weil die Klägerin nicht mehr ihre Steuerschuldnerin war (siehe oben).

Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass Mitarbeiter der Beklagten von der konkreten laufenden Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der Firma I..., insbesondere von den dortigen Zahlungsmodalitäten konkret Kenntnis hatten. Schließlich war auch der Umfang der Einfuhren, die die Klägerin mit der Firma I... tätigte, keineswegs so, dass es sich Mitarbeitern der Beklagten geradezu hätte aufdrängen müssen, hier besondere Gefahren für die Klägerin zu erkennen. Dass andererseits die Beklagte keine allgemeine "Warnpflicht" der Importeure vor "säumigen" Spediteuren trifft, wurde bereits ausgeführt.

4. Die Kosten der Rechtsverfolgung gegen die Firma I... kann die Klägerin ebenfalls nicht von der Beklagten ersetzt verlangen.

Zwar gehören grundsätzlich zum erstattungsfähigen Schaden aus Amtspflichtverletzung auch Kosten für Maßnahmen, die der Geschädigte vernünftigerweise ergriffen hat, um von einem Dritten Ersatz zu erlangen und so dem Einwand der Behörde zu begegnen, er hätte anderweitig Ersatz erlangen können (BGH NJW 56, 57 f).

Die hier von der Klägerin geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit der Amtspflichtverletzung, die der Beklagten vorzuwerfen ist (vgl. oben 2.).

Diese Kosten betrafen nämlich nicht Ansprüche aus dem sog. Komplex II, sondern allein solche aus dem Komplex I, für den die Beklagte hinwiederum nicht haftet.

Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, sie habe 8.174,50 DM gegenüber der Firma I... eingeklagt und - nach Erhalt eines Versäumnisurteils - vergeblich zu vollstrecken versucht. In ihrer Berufungsbegründung hat die Klägerin dazuhin klargestellt, dass für Einfuhren von Waren im Zeitraum Mai bis Juni 1996 - Komplex I - EUSt in Höhe von 8.174,50 DM angefallen und von ihr an die Firma I... zur Weiterleitung an die Zollbehörden bezahlt worden ist. Ohne dass die Klägerin ausdrücklich darauf eingegangen ist, lässt sich hieraus eindeutig schließen, dass die spätere Klage gegen die Firma I... allein die EUSt aus dem Komplex I und nicht auch noch die .aus dem Komplex II betroffen hat.

Soweit der Senat der Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz im Komplex II zuerkannt hat, hatte die Beklagte also keine zusätzlichen Prozesskosten, weil sie aus diesem Komplex nicht gegen die Firma I... vorgegangen ist. Zumindest hat sie Entsprechendes nicht vorgetragen.