Amtspflichtverletzung beim Finanzamt:

Säumniszuschläge/ Vollstreckungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)

Gegenüber dem Steuerschuldner besteht die Pflicht der Steuerbeamten, Steuern nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu veranlagen, zu erheben und beizutreiben (vgl. BGB-RGRK-Kreft a. a. O., Rn. 255). Demgemäß haben Steuerbeamte die Amtspflicht, Duldungsbescheide nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu erlassen oder auch nur anzukündigen.

Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002

Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen.

Oberlandesgericht Nürnberg vom 10.2.1999

	Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrechtmäßiger Anforderung von Einfuhr-Umsatzsteuer (EUSt) mit Säumniszuschlägen und Ankündigung der Vollstreckung.
	Klägerin war nicht (mehr) Steuerschuldnerin, sondern die Spedition I....
	Die Beklagte muss sich in jedem Fall das schuldhafte Verhalten von Bediensteten eines ihrer Ämter zurechnen lassen.
	Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Behörden genauestens die Schuldnerschaft eines Beteiligten überprüfen müssen, bevor sie gegen diesen vorgehen.

Landgericht Köln , 5-O-8/93, Urteil vom 06.07.1993

Der Erlass eines Konkursfeststellungsbescheides nach Aufhebung des Konkursverfahrens stellt eine Amtspflichtverletzung dar.

Oberlandesgericht Düsseldorf , 18 U 160/92, Urteil vom 12.11.1992

	Der Sorgfaltsmaßstab bei Beamten einer Behörde, die sich selbst sofort vollstreckbare Titel schaffen kann, ist jedenfalls dann besonders hoch anzusetzen, wenn es um die Schaffung solcher Titel geht.
	Bei Beamten der Steuerbehörde besteht die Amtspflicht, über Stundungsanträge rechtmäßig unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entscheiden.

Bundesgerichtshof , III-ZR-163/80, Urteil vom 29.04.1982

	Die bei der Beitreibung von Steuerforderungen zu beachtenden Schuldnerschutzbestimmungen enthalten Amtspflichten, die den zuständigen Amtsträgern dem Steuerschuldner gegenüber obliegen.
	Amtspflichtverletzung durch gleichzeitige Steuerfestsetzung und Vollstreckung!
	Missachtung der Wochenfrist zwischen Zustellung des Leistungsgebots und der Vollstreckung.
	Vollstreckung vor Fälligkeit der Forderung.
	Es können Amtspflichtverletzungen darin liegen, dass das Finanzamt dem Kläger auf seine Eingaben keinen Vollstreckungsschutz oder -erleichterungen gewährt.

Bundesgerichtshof , III ZR 105/80, Urteil vom 03.12.1981

Eine Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Beklagten kann darin liegen, dass sie bei der Vollstreckung formelle Vorschriften nicht beachten.