Amtspflichtverletzung beim Finanzamt:

Sorgfalt bei der Bearbeitung an Amtsstelle

Orientierungs-/Formulierungshilfe:

Der Sorgfaltsmaßstab bei Beamten einer Behörde, die sich selbst sofort vollstreckbare Titel schaffen kann, ist jedenfalls dann besonders hoch anzusetzen, wenn es um die Schaffung solcher Titel geht. (OLG Düsseldorf vom 12.11.1992).

Urteile im Einzelnen:

Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002

	Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen.
	Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind.

Oberlandesgericht Celle , 16-U-185/01, Urteil vom 19.02.2002:

Die Verwechslung einer Akte an Amtsstelle beruht auf einer reinen Nachlässigkeit und stellt keinen entschuldbaren Irrtum dar. Eine im Sinne des § 839 BGB fahrlässige Amtspflichtverletzung ist daher zweifelsfrei gegeben.

Landgericht Lüneburg, 2 O 38/01, Urteil vom 19.7.2001

Bei der Einkommensteuererklärung Übersehen des Umstandes, dass der Steuerpflichtige nicht mehr Gesellschafter der ... ist, ist fahrlässige Verletzung der Amtspflicht.

Landgericht Düsseldorf , 2b O 4/98, Urteil vom 04.08.1999

Schuldhafte Verletzung der Amtspflicht zur sorgfältigen Bearbeitung von Anträgen, wenn eine Steuererklärung an Amtsstelle verloren geht.

Oberlandesgericht Nürnberg vom 10.2.1999

Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Behörden genauestens die Schuldnerschaft eines Beteiligten überprüfen müssen, bevor sie gegen diesen vorgehen.

Landgericht Offenburg , 2-O-149/93, Urteil vom 12.08.1994

	Arbeitsanleitung nicht zutreffend anwenden ist schuldhaftes Verhalten
	Das Finanzamt hat für eine zutreffende Rechtsanwendung zu sorgen, ...
	... (auch) durch ausreichende sachliche und personelle Ausstattung
	Amtspflichtverletzung, wenn die Arbeitsanweisung zu umfangreich oder schwierig ist oder der Sachbearbeiter hierfür nicht ausreichend ausgebildet ist

Oberlandesgericht Düsseldorf , 18 U 191/93, Urteil vom 19.05.1994

	Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Rechtslage gewissenhaft zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden.
	Nicht jeder objektive Irrtum begründet einen Schuldvorwurf. Kann die Rechtsansicht als vertretbar angesehen werden, so entfällt ein Verschulden. Voraussetzung ist aber, dass die letztlich unzutreffende Rechtsansicht nicht nur vertretbar, sondern aufgrund sorgfältiger Prüfung gewonnen worden war (BGH NJW 1993, 530)

Landgericht Kiel , 12 O 131/94, Urteil vom 22.06.1994

	In der Einkommensteuererklärung richtiger Weise erklärte Werbungskosten und einen Kinderfreibetrag bei Veranlagung nicht berücksichtigt.
	Auch eine Abweichung von bindenden verwaltungsinternen Anweisungen sind geeignet, einen Verschuldensvorwurf zu begründen

Landgericht Bochum, 6 O 615/92, Urteil vom 21.4.1993

	Nach richtiger Beurteilung fehlerhafte Übertragung in den EDV-Erfassungsbogen: Die entgegen § 34 EStG erfolgte Steuerveranlagung ist objektiv eine unrichtige Sachbehandlung, die, fahrlässig verursacht, eine Amtspflichtverletzung darstellt.
	Keine Entlastung für den Fehler, weil es sich nur um einen Flüchtigkeitsfehler oder Übertragungsfehler handelt. Gerade hierdurch hat der Sachbearbeiter die ihm als Amtspflicht obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt.

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

Bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt liegt es vor der Änderung eines bestandskräftigen Bescheides für den Sachbearbeiter auf der Hand, Ermittlungen zum Sachverhalt anzustellen.

Oberlandesgericht Düsseldorf , 18 U 160/92, Urteil vom 12.11.1992

	Die Beamten des Finanzamts haben die ihnen dem Steuerpflichtigen gegenüber obliegende Amtspflicht, alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen, Umstände zu berücksichtigen.
	Hierin ist die Amtspflicht einbegriffen, die Besteuerungsgrundlagen nur dann zu schätzen, wenn die Finanzbehörde sie nicht ermitteln oder berechnen kann, insbesondere, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert.
	Der Sorgfaltsmaßstab bei Beamten einer Behörde, die sich selbst sofort vollstreckbare Titel schaffen kann, ist jedenfalls dann besonders hoch anzusetzen, wenn es um die Schaffung solcher Titel geht.

Landgericht Duisburg, 10 O 371/91, Urteil vom 13.3.1992

	Amtspflichtverletzung, indem durch einen Übertragungsfehler Angaben aus der Einkommensteuererklärung nicht in die Einkommensteuerberechnung übernommen wurden.
	Amtspflichtverletzung, indem durch einen Übertragungsfehler Angaben aus der Einkommensteuererklärung nicht in die Einkommensteuerberechnung übernommen wurden.

Landgericht Hannover , 19-O-414/90, Urteil vom 24.01.1991

Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt dann nicht vor, wenn der Beamte bei Auslegung von zweifelhaften Gesetzesbestimmungen zu einer zwar unrichtigen, aber nach gewissenhafter Prüfung der vorhandenen Hilfsmittel zu einer nachvollziehbaren Entscheidung kommt (Palandt, BGB, 49. Aufl., § 839 Anm.6).

Bundesgerichtshof , III-ZR-163/80, Urteil vom 29.04.1982

In der Regel keine Zweifel an dem Verschulden der handelnden Amtsträger; soweit Verstöße gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften festgestellt werden.